Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.12.1999 - 22 U 7/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Anforderungen an eine wirksame Vertragsstrafenregelung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag-Unklare Vertragsstrafenklausel mit Anknüpfung an objektive Kriterien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 339; VOB/B § 11 Nr. 2
Vereinbarung einer Vertragsstrafe in AGB
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksame Vereinbarung einer Vertragsstrafe: Wann liegt "verschuldensunabhängige" Vertragsstrafenklausel vor? (IBR 2000, 119)
Verfahrensgang
- LG .., 25.11.1997 - 4 O 163/97
- OLG Frankfurt, 13.12.1999 - 22 U 7/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.01.1973 - VIII ZR 147/71
Sittenwidrigkeit eines Automatenaufstellvertrags - Keine Entbindung von der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.1999 - 22 U 7/98
Es entspricht ganz herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, daß verschuldensunabhängige Vertragsstrafeklauseln in Bauverträgen eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG darstellen, es sei denn, für das Absehen von dem Verschuldenserfordernis liegen gewichtige Gründe vor (…Palandt/Heinrichs, 58. Aufl., Rn 32 und 33 zu § 11 AGBG;… Ulmer-Brandner-Hansen, Kommentar zum AGBG, 8. Aufl., Rn 14 zu § 11; BGH in WM 73, 388; BGHZ 72, 178).